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| SOLMS (FTP): Das Bestreben der Länderfinanzminister nach einer Harmonisierung der direkten Steuern widerspricht der vereinbarten Politik in der Europäischen Union. | 05-02-04 |
| Zu der heute beschlossenen Forderung der Finanzministerkonferenz nach einer Harmonisierung der direkten Steuern in der Europäischen Union erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto SOLMS: Das Bestreben der Länderfinanzminister nach einer Harmonisierung der direkten Steuern widerspricht der vereinbarten Politik in der Europäischen Union. Aus gutem Grund setzt der EG-Vertrag auf die Vielfalt der Einkommen- und Unternehmensbesteuerung im gemeinsamen Binnenmarkt. Durch einen Steuerwettbewerb in der Europäischen Union sind die einzelnen Mitgliedsstaaten gezwungen, ihre Steuersysteme wachstums- und investitionsfreundlich zu gestalten und so auf den stärker werdenden Wettbewerbsdruck in der globalisierten Welt einzustellen. Die Harmonisierung der steuerlichen Bemessungsgrundlage ist ein Weg, im Wettbewerb auf EU-Ebene faire Bedingungen zu schaffen. Alles andere aber, wie beispielsweise die Einführung von Mindeststeuersätzen, wirft die einzelnen Staaten, aber auch Europa, insgesamt im internationalen Wettbewerb zurück. Die wenig optimistische Zwischenbilanz zum Lissabonprozess zeigt, wie viel Arbeit hier noch auf die Länder der Europäischen Union wartet. Für Deutschland - für Bund und Länder - heißt das: Das Steuerrecht in Deutschland muss so umgestaltet werden, dass von den Bürgern und den Unternehmen akzeptiert wird. Es muss so einfach und von einer so niedrigen Belastung sein, dass sich Leistung und Investitionen lohnen. Nur dann entsteht wieder Wachstum und Beschäftigung, nur dann kann Deutschland im internationalen Wettbewerb bestehen. Bettina Lauer Telefon: (030) 227-52388 | |
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